Unter dem Begriff „Extremismus mit Auslandsbezug“ werden extremistische Bestrebungen zusammengefasst, deren ideologische Ausrichtung, Aktivitäten und Zielsetzungen maßgeblich durch politische Entwicklungen und Konflikte im Ausland geprägt sind. Dabei handelt es sich insbesondere um extremistische und terroristische Aktivitäten in Deutschland, die im Zusammenhang mit politischen, gesellschaftlichen oder militärischen Ereignissen in anderen Staaten stehen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie gegen ein friedliches Zusammenleben der Völker richten.

Die Erscheinungsformen extremistischer Aktivitäten mit Auslandsbezug sind vielfältig. Die politische Agitation erfolgt überwiegend innerhalb organisationsinterner Strukturen, kann jedoch auch öffentlich sichtbar werden – etwa durch Demonstrationen, Kundgebungen oder Propagandaaktionen. Teilweise kommt es hierbei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Darüber hinaus werden Spendensammlungen und logistische Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Konfliktparteien oder extremistischer Gruppierungen im Ausland organisiert. Dies kann auch die Unterstützung terroristischer Organisationen einschließen.

Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug fordern von ihren Anhängern in Deutschland neben finanzieller Unterstützung insbesondere logistische Hilfe sowie ideologische Loyalität gegenüber politischen oder kulturellen Zielvorstellungen der jeweiligen Herkunftsregion oder des betroffenen Staates.

Der Extremismus mit Auslandsbezug ist durch eine Vielzahl unterschiedlich strukturierter Organisationen geprägt. Die ideologischen Ausrichtungen und Zielsetzungen dieser Gruppierungen unterscheiden sich teils erheblich. Von besonderer Relevanz sind derzeit insbesondere nationalistische beziehungsweise rechtsextremistische sowie linksextremistische Bestrebungen.

Nationalistische und rechtsextremistische Gruppierungen

Nationalistische extremistische Organisationen mit Auslandsbezug zeichnen sich häufig durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein aus. Der Wert eines Menschen wird dabei ausschließlich über die Zugehörigkeit zur eigenen Nation oder ethnischen Gruppe definiert. Teilweise wird diese Zugehörigkeit zudem an rassistische oder biologistische Vorstellungen geknüpft. Solche Ideologien stehen im Widerspruch zur Menschenwürde sowie zum Gleichheitsgrundsatz und gefährden das friedliche Zusammenleben der Völker.

Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten „Grauen Wölfe“, die seit Ende der 1970er Jahre in Deutschland aktiv sind. Die Organisation vertritt ein ultranationalistisches Weltbild und erhebt die türkische Volksgemeinschaft zum höchsten gesellschaftlichen Wert, während Angehörige anderer Nationen abgewertet werden.

Linksextremistische Organisationen

Linksextremistische Organisationen mit Auslandsbezug verfolgen das Ziel, bestehende staatliche und gesellschaftliche Strukturen in den jeweiligen Herkunftsländern zu überwinden und durch sozialistische beziehungsweise kommunistische Systeme zu ersetzen. Ideologisch verbindet diese Gruppierungen häufig der Kampf gegen einen vermeintlich „faschistischen“ Staat sowie gegen den als imperialistisch verstandenen Einfluss westlicher Staaten, insbesondere der USA.

Viele dieser Organisationen orientieren sich ideologisch an marxistisch-leninistischen oder maoistischen Grundsätzen. Von Deutschland aus erfolgt die Unterstützung oftmals in Form politischer Propaganda, organisatorischer Tätigkeiten oder finanzieller Hilfe zugunsten revolutionär-militanter Aktivitäten im Ausland.

Beispiel: PKK

Beispielhaft für linksextremistische Organisationen mit Auslandsbezug steht die ursprünglich marxistisch-leninistisch ausgerichtete Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK – Arbeiterpartei Kurdistans). Die Organisation wurde im November 1978 in der Türkei gegründet. Als ideologischer Führer der PKK gilt weiterhin Abdullah Öcalan, der seit Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı inhaftiert ist.

Die PKK verfolgt das Ziel eines Zusammenschlusses kurdischer Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, im Irak und Iran auf Grundlage des von ihr propagierten Konzepts des „Demokratischen Konföderalismus Kurdistans“. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele greift die PKK insbesondere in der Türkei auch auf gewalttätige und terroristische Mittel zurück.

In Deutschland besteht seit dem 26. November 1993 ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Dieses Verbot umfasst ebenfalls Nachfolge- und Nebenorganisationen.

Extremistische Organisationen und Gruppierungen

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2024